In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht Stellung bezogen (Beschluss vom 06.07.2016, AZ: XII ZB 61/16). (mehr …)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage auseinandergesetzt, in welchen Fällen die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann. (mehr …)

Die Schaffung der Möglichkeit der Beantragung einer Privatinsolvenz im Jahre 1999 war für die bis dahin fast völlig schutzlos dastehenden Schuldner eine erhebliche Erleichterung für den Ausweg aus einer persönlichen Überschuldung. Allein im vergangenen Jahr 2013 beantragten fast 160.000 Deutsche die Einleitung eines Privatinsolvenzverfahrens. Für den Schuldner ist es nach der bestehenden Gesetzeslage nach wie vor mit erheblichsten Einschnitten in seine persönliche Lebensführung möglich, über einen Zeitraum von derzeit sechs Jahren (Wohlverhaltensphase) sich mit dem Nötigsten zu begnügen, um in möglichst großem Umfang die Forderungen seiner Gläubiger zu bedienen. (mehr …)

Grundsätzlich können Miterben über Nachlassgegenstände nur gemeinschaftlich verfügen. Es muss Einstimmigkeit herbeigeführt werden, § 2040 Abs. 1 BGB. Für bestimmte Maßnahmen tendiert die neuere Rechtsprechung jedoch dazu, mit Stimmenmehrheit der Miterben getroffene Entscheidungen für wirksam zu halten. (mehr …)