Erbrechtsirrtum Nr. 6: Jeder kann bestimmen, wen er zum Erben einsetzt (Tiere als Erben)

Das stimmt nur zum Teil. Zwar gilt in Deutschland der Grundsatz der Testierfreiheit, nach dem jeder über sein Eigentum verfügen darf, wie er es möchte.

Gewisse Einschränkungen gelten aber dennoch.

Die wahrscheinlich Wichtigste ist, dass Erben nur Menschen oder juristische Personen, also Vereine, Gesellschaften oder Stiftungen sein können. Tiere hingegen lassen sich – auch wenn dies der erklärte Wille des Erblassers war – nicht wirksam zum Erben einsetzen.

Wer sein geliebtes Haustier dennoch absichern will, muss daher andere Wege beschreiten. Viele Menschen sorgen für ihre Haustiere vor, indem sie in ihrem Testament einen anderen Menschen oder eine juristische Person benennen, die das hinterlassene Vermögen (auch) für die Versorgung des Tieres verwenden muss – notfalls auch unter Überwachung eines Testamentsvollstreckers. Denkbar ist es zudem, einen anderen Menschen zum Erben einzusetzen, ihn aber zugleich zu verpflichten, zeitlebens den Lebensstandard des Haustieres zu sichern.

Erbrechtsirrtum Nr. 5: Notarielle Urkunden gelten „mehr“ als handgeschriebene Testamente

Diese Annahme ist falsch. Theoretisch lässt sich auch ein seitenlanges notarielles Dokument durch eine kurze Notiz auf einem Bierdeckel außer Kraft setzen. Denn der Gesetzgeber hat den Bürgern bewusst verschiedene Möglichkeiten eingeräumt, ihren letzten Willen festzuhalten. In ihrer rechtlichen Wirkung stehen sich notarielles und handschriftliches Testament daher grundsätzlich in nichts nach. Existieren mehrere Urkunden, hat das jüngere Testament Vorrang gegenüber dem älteren Schriftstück; tauchen nach dem Tod des Erblassers unterschiedliche Versionen des letzten Willens auf, ist immer das Dokument maßgeblich, das als letztes erstellt wurde.

Voraussetzung ist allerdings, dass das handschriftliche Papier die strengen Formvorschriften des Gesetzes erfüllt. Und gerade hier liegt oft die Schwierigkeit.

Noch immer ist es ein weitverbreiteter Irrglaube, ein so wichtiges Dokument wie das Testament müsse offiziell aussehen und deshalb ordentlich formatiert werden. Doch nur wenn die gesamte Urkunde eigenhändig niedergeschrieben wurde, ist das Testament wirksam. Wer seinen letzten Willen formvollendet per Computer tippt und ausdruckt, hat folglich kein gültiges Testament erstellt – selbst wenn er das Dokument am Ende unterschreibt.

Besteht das Testament aus mehreren Blättern, sollte der Verfasser jedes einzelne nummerieren, mit dem aktuellen Datum versehen und mit seinem vollen Namen unterschreiben. Der Begriff der Unterschrift ist dabei wörtlich zu nehmen; eine Signatur in der Kopfzeile ist nicht ausreichend.

Um des Weiteren zu verhindern, dass bösgläubige Abkömmlinge oder übergangene Verwandte ein für sie unvorteilhaftes Testament im Ernstfall manipulieren oder gar verschwinden lassen, empfiehlt es sich zudem, das Dokument bei einem Notar oder Gericht in Verwahrung zu geben.

Ein weiterer Vorteil dieses Verfahrens ist, dass Testamente dadurch automatisch in das „Zentrale Testamentsregister“ (ZTR) der Bundesnotarkammer aufgenommen werden. Immer, wenn jemand stirbt, wird dieses Register von Amts wegen auf vorhandene Testamente oder Erbverträge geprüft. Die Bundesnotarkammer informiert daraufhin das zuständige Nachlassgericht, ob und wenn ja, welche Verfügungen vom Verstorbenen getroffen wurden. Dadurch ist sichergestellt, dass der letzte Wille wirklich beachtet wird. Zudem lassen sich Nachlassverfahren dadurch schneller und kostengünstiger durchführen.

Erbrechtsirrtum Nr. 4: Wer vor seinem Tod alles verschenkt, verhindert Streit ums Erbe.

Der alte Grundsatz, man solle besser zu Lebzeiten geben, statt sein gesamtes Vermögen erst nach dem Tod den Erben zufließen zu lassen, hat auch heute noch seine Berechtigung. Wer früh damit beginnt, sein Hab und Gut auf seine Erben zu übertragen, mindert nicht nur die Steuerlast potenzieller Erben. Er kann durch solche Geschenke – sogenannte „lebzeitige Verfügungen“ – auch unliebsame Erbberechtigte/Pflichtteilsberechtigte „ausbremsen“. Denn alles, was dem Erblasser bei dessen Tod nicht mehr gehört, schmälert dessen Vermögen und damit auch die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten.

Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass der „Plan“ der Entreicherung nur aufgeht, wenn zwischen den lebzeitigen Verfügungen und dem Tod des Schenkenden mindestens zehn Jahre liegen.

Hat der Erblasser hingegen erst kurz vor seinem Ableben zum Beispiel ein Grundstück übertragen, greifen die Regelungen zum Schutz der Pflichtteilsberechtigten. Damit ihnen nicht ihre „angemessene Beteiligung am Nachlass“ verlorengeht, gewährt das Gesetz den nächsten Angehörigen einen sogenannten „Pflichtteilsergänzungsanspruch“. Das bedeutet: Alles, was der Erblasser in den zehn Jahren vor seinem Tod verschenkt, können die Pflichtteilsberechtigten – zumindest in Teilen – in Geld ersetzt verlangen.

Zu beachten ist dabei jedoch, dass sich die Ausgleichsansprüche immer mehr reduzieren, je länger die Schenkung zurückliegt. Überträgt etwa der Erblasser am Vorabend seines Todes ein wertvolles Grundstück auf seine Haushälterin, können die insoweit enterbten Kinder von der Haushälterin ihren vollen Pflichtteil in Geld ersetzt verlangen.

Anders liegen die Dinge, wenn die Schenkung länger zurückliegt. Um zu verhindern, dass ein Gegenstand, den der Erblasser beispielsweise neun Jahre, elf Monate und drei Wochen vor seinem Tod verschenkt, vollständig ersetzt werden muss, sinken die Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten im Jahresturnus – und zwar um zehn Prozent pro Jahr; nur eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall fließt daher voll in die Berechnung des Nachlasses ein, im zweiten Jahr kann der Pflichtteilsberechtigte nur noch 90 Prozent des Wertes verlangen, im dritten Jahr 80 Prozent und so weiter.

Um zu verhindern, dass es nach seinem Tod zum Streit kommt, kann der spätere Erblasser mit den Pflichtteilsberechtigten einen notariellen Vertrag schließen, in dem die Parteien vereinbaren, dass gegen Zahlung einer Abfindung auf das Pflichtteilsrecht verzichtet wird.

Erbrechtsirrtum Nr. 3: Auch einzelne Gegenstände lassen sich vererben.

Dieser Irrtum ist weit verbreitet – und kann in der Praxis zu erheblichen Komplikationen führen. Denn Erben bedeutet nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur, dass der Erblasser einigen ausgewählten Personen Teile seines Vermögens überträgt. Erben bedeutet vielmehr, dass der Erbe auch in rechtlicher Hinsicht in die Fußstapfen des Verstorbenen tritt. Der Erbe übernimmt also alle Rechte und Pflichten des Erblassers an dessen Eigentum – und nicht nur an diversen Einzelstücken.

Wer einem Freund oder Verwandten nur einen speziellen Gegenstand, zum Beispiel eine wertvolle Sammlung, zukommen lassen will, muss deshalb ein Vermächtnis zu dessen Gunsten anordnen. Gerade in Testamenten, die ohne fachkundige Unterstützung angefertigt wurden, wird das allerdings nicht immer klar formuliert – und der Streit ist vorprogrammiert.

Vielfach finden sich in diesen Testamenten Formulierungen, wonach beispielsweise ein Onkel das Porzellan, die Tochter den PKW und die Nichte eine Immobilie erben soll. Die übrigen Nachlassgegenstände bleiben unerwähnt. Dies hat schwerwiegende Folgen. Denn rechtlich ist völlig unklar, wer den Rest des Vermögens erben soll; es ergeben sich oft komplizierte Auseinandersetzungen. Je nachdem, ob die ausdrücklich Bedachten gleichzeitig die gesetzlichen Erben sind oder nicht, müssen die Vermächtnisse entweder aus der Erbmasse herausgerechnet werden oder aber der Wert der Vermächtnisse gegeneinander aufgerechnet werden. Das ist nicht nur langwierig und kostspielig – sondern auch ausgesprochen nervenaufreibend für alle Beteiligten.

Um derartige Komplikationen zu vermeiden, sollte das – im besten Fall unter anwaltlicher oder notarieller Beratung aufgesetzte – Testament daher genau zwischen Erben und Vermächtnisnehmern unterscheiden und beide ausdrücklich und mit vollem Namen benennen.

Erbrechtsirrtum Nr. 2: Niemand kann gegen seinen Willen fremde Schulden erben.

Grundsätzlich ist diese Annahme zwar richtig, in der Praxis passiert es aber immer wieder, dass Erben sich plötzlich mit einer Schar von Gläubigern herumschlagen müssen, die ihnen der Verstorbene „hinterlassen“ hat. Vielfach gehen die Betroffenen davon aus, dass sie die Annahme der Erbschaft ausdrücklich erklären müssten und ihnen insoweit nichts passieren kann, so lange sie sich ruhig verhalten. Zutreffend ist jedoch das Gegenteil.

Hinterbliebene, die einfach schweigen, nehmen damit die Erbschaft an.

Wer erfährt, dass er geerbt hat und die Erbschaft nicht antreten will, muss die Ausschlagung innerhalb von sechs Wochen ausdrücklich gegenüber einem Notar oder dem Nachlassgericht erklären. Lebte der Bedachte zum Zeitpunkt des Erbfalls im Ausland, hat der unwillige Erbe sechs Monate Zeit, um auf sein Erbrecht zu verzichten. Ist diese Frist verstrichen, nimmt der Betroffene automatisch die Stellung des Verstorbenen ein – und muss folglich auch für dessen Verpflichtungen einstehen.

Nun gilt es zu verhindern, dass die Schulden des Erblassers auch noch das eigene Vermögen aufzehren. Um das zu erreichen, stehen dem Erben mehrere Möglichkeiten offen.

Auch wenn die Gläubiger noch so nachdrücklich auf die Begleichung offener Rechnungen bestehen, muss der Erbe in den ersten drei Monaten nach dem Todesfall auf diese Forderungen nicht eingehen. Das Gesetz gewährt ihm eine Schonfrist von einem Vierteljahr, innerhalb derer er vor Ansprüchen der Gläubiger zunächst geschützt ist. Doch auch nach diesem Zeitraum hat der Erbe noch verschiedene Optionen, über die er seine persönliche Haftung begrenzen oder sogar ausschließen kann.

Reicht das Vermögen des Erblassers aus, um die bestehenden Schulden zu tilgen, kann der Erbe zum Beispiel beim Nachlassgericht beantragen, dass der Rechtspfleger eine Nachlassverwaltung anordnet. Damit verliert der Erbe zwar die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Verstorbenen. Zugleich begrenzt er aber auch seine Haftung auf die Höhe des Nachlasses und muss sich nicht mehr mit den Verbindlichkeiten des Erblassers herumschlagen. Darum kümmert sich nun der Nachlassverwalter. Er sorgt auch dafür, dass die Gläubiger zu ihrem Geld kommen. Sollte, wenn alle Schulden getilgt sind, noch Vermögen übrig sein, zahlt der Nachlassverwalter die verbleibende Summe an den Erben aus.

Übersteigen die Schulden den Wert des Nachlasses, muss der Erbe die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen. Nur auf diese Weise ist sichergestellt, dass er für die Verbindlichkeiten des Erblassers nicht mit seinem eigenen Vermögen einstehen muss. Diese Pflicht besteht nicht nur, wenn der Erbe von der Überschuldung weiß. Er muss bereits dann die Nachlassinsolvenz beantragen, wenn er die Überschuldung nur vermutet. Handelt er nicht, ist er den Gläubigern des Verstorbenen zum Schadensersatz verpflichtet und haftet womöglich mit seinem gesamten Vermögen für dessen Schulden.

Immer wieder und immer wieder: Die 10 größten Erbrechtsirrtümer

Erbrechtsirrtum Nr.1: Wer will, kann seine Familie vollständig enterben.

Jeder Deutsche hat grundsätzlich das Recht, anstelle seiner Familienangehörigen beispielsweise seine zuvorkommende Sekretärin oder die Mitglieder seiner wöchentlichen Tennisrunde oder jeden beliebigen weiteren Dritte zu seinem Alleinerben zu ernennen. Wer möchte, kann auch nur seinen einzigen liebsten Verwandten im Testament bedenken.

Leer geht die testamentarisch nicht bedachte Familie aber selbst dann nicht aus.

Das Gesetz garantiert den nächsten Angehörigen des Verstorbenen einen Mindestanteil am Vermögen des Erblassers, den Pflichtteil. Er beträgt in der Regel die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Ein Beispiel: Ein verwitweter Unternehmer hat außer seinen beiden Töchtern keine Verwandten. Sein Vermögen beläuft sich auf eine Million Euro. In seinem Testament bestimmt er seine jüngste Tochter zur Alleinerbin.

Im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge hätten beide Kinder zu gleichen Teilen geerbt, also jedes Kind eine halbe Million. So erhält die enterbte Tochter nur die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils und muss sich mit 250.000 Euro begnügen.

Allerdings können nicht alle Familienmitglieder ein Pflichtteilsrecht geltend machen. Der Pflichtteil steht nur den nächsten Angehörigen zu. Dies sind die Abkömmlinge des Toten, also eheliche, nichteheliche und adoptierte Kinder. Sind diese Abkömmlinge bereits verstorben, treten die Enkel beziehungsweise die Urenkel an deren Stelle. Gibt es keine Abkömmlinge, erben die Eltern bzw. Großeltern. Auch Ehegatten und Lebenspartner haben einen Pflichtteilsanspruch; allerdings muss die Ehe oder Partnerschaft zum Zeitpunkt des Todes noch bestehen. Die Geschwister des Erblassers hingegen sind nicht pflichtteilsberechtigt und gehen, so das Testament nicht eine diesbezügliche Regelung trifft, ohnehin leer aus.

Obwohl durch diese Regelungen nicht immer dem Willen des Erblassers entsprochen wird, scheiterten bisher alle Klagen gegen das Pflichtteilsrecht am Bundesverfassungsgericht.

Eine Entziehung aller Rechte und damit auch des Pflichtteils ist daher nur in jenen Fällen möglich, die das Gesetz ausdrücklich bestimmt. Dafür muss der Pflichtteilsberechtigte sich allerdings so schwere Verfehlungen leisten, dass die Tatbestände in der Praxis nahezu bedeutungslos sind. Nur wer dem Erblasser, dessen Ehegatten, Lebenspartnern oder Kindern „nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber sonst eine schwere Straftat begeht“, muss damit rechnen, nach dem Tod dieser Verwandten leer auszugehen. Die Möglichkeit, den eigenen Vorfahren oder Nachkommen ihr Mindesterbe, den Pflichtteil, wegen eines „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels“ zu entziehen, ist im Zuge der letzten Erbrechtsreform hingegen entfallen. Sie erschien dem Gesetzgeber nicht mehr zeitgemäß.

 

Fortsetzung folgt.

Heiraten kann sich (auch steuerlich) lohnen!

In Deutschland wird in den nächsten Jahren nach Angaben des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) weit mehr vererbt und verschenkt als bisher angenommen. Zwischen 2012 und 2027 wird sich das Erbvolumen auf schätzungsweise bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.

Die Möglichkeiten durch eine nicht durchdachte, unklare – oder schlicht gar keine – testamentarische Regelung eine erbrechtliche, erbschaftssteuerrechtliche und leider oft auch familiäre Katastrophe entstehen zu lassen, sind nahezu unbegrenzt.
Bei mehreren Erben und einem gewissen Vermögen – hier reicht schon eine kleine „Familienimmobilie“ – sollte sich jede Person vor der Testamentserstellung (fach-)anwaltlich oder notariell beraten lassen.

Allerdings gibt es eine sehr einfache und zuverlässige Gestaltungmöglichkeit, erhebliche Erbschaftssteuerbeträge einzusparen – Sie müssen einfach nur heiraten.
Die Höhe der Erbschaftssteuer – mindestens 7%, maximal 50 % – richtet sich danach, wie nah oder fern Erblasser und Erbe miteinander verwandt sind. Ehegatten gelten als sehr eng miteinander verbunden. Sie kommen in den Genuss der günstigsten Steuersätze und der höchsten Freibeträge.

Bei einem – gar nicht so seltenen – Nachlasswert in Höhe von einer Million Euro können Verheiratete daher Freibeträge in Höhe von insgesamt 756.000,00 € nutzen, so dass sie nur die verbleibenden 244.000,00 € mit einem Erbschaftssteuersatz von lediglich 11 % versteuern müssen. Zu zahlen ist daher nur eine Erbschaftssteuer von 26.840,00 €; das
– verbleibende – ererbte Vermögen beträgt hier netto 973.160,00 €.
Nichtverheiratete können nur einen Freibetrag von 20.000,00 € geltend machen, so dass sie einen Betrag in Höhe von 980.000,00 € versteuern müssen. Der Erbschaftssteuersatz beträgt in diesem Fall 30 %, die zu zahlende Erbschaftssteuer 294.000,00 €, das geerbte Vermögen nur noch 706.000,00 €.
Durch eine Heirat wäre hier eine Steuerersparnis von 267.160,00 € zu erreichen gewesen.

In unserem anwaltlichen und notariellen Berufsalltag bearbeiten wir häufig Erbfälle auch von
– älteren – Paaren, die zusammen gelebt haben, ohne heiraten zu wollen. Erbschaft-steuerrechtlich ist dies oft extrem nachteilig – und nur durch relativ aufwendige vertragliche Regelungen abzumildern. Ein notarieller Ehevertrag wäre allerdings zu besprechen.

Schenkungen an die Erben: Vorweggenommene Erbfolge

Von „vorweggenommener Erbfolge“ sprechen Juristen, wenn eine Person einen Teil ihres Eigentums noch zu Lebzeiten an Familienmitglieder verschenkt, die das Vermögen im Erbfall ohnehin erhalten würden.

Mit Schenkungen bis zum Wert des steuerlichen Freibetrages lassen sich im besten Fall sogar relativ hohe Vermögenswerte steuerfrei übertragen, denn eine (beschenkte) Person kann beispielsweise alle zehn Jahre den ihr zustehenden (Schenkungssteuer-)Freibetrag erneut nutzen; aber eben nur einmal erben. Dieser Freibetrag beträgt derzeit – bei Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer in identischer Höhe – für Ehegatten 500.000,00 €, für Kinder jeweils 400.00,00 €, für Enkelkinder grundsätzlich noch 200.000,00 € und für den Freund oder die Freundin sogar nur noch 20.000,00 €.

Im Wege der vorweggenommenen Erbfolge lässt sich jedoch nicht nur eine Reduzierung der Steuerlast erreichen, sondern auch die Erhaltung des Familienvermögens, die Versorgung des Schenkers und seiner Familie sowie die Minderung von Pflichtteilsansprüchen.

Wirtschaftliche Einheiten, wie zum Beispiel Immobilien und Grundbesitz oder Unternehmen, Gesellschaften, Betrieb, Firmen, etc. werden bei Streit unter den Miterben nicht selten zerschlagen, um alle (pflichtteilsberechtigten) Erben finanziell abzufinden („auszuzahlen“). Eine gut strukturierte lebzeitige Übertragung auf die nächste Generation kann nicht nur eine Zersplitterung von Vermögenswerten verhindern, sondern insbesondere Streit unter den Angehörigen über die Verteilung des Nachlasses vorbeugen.

Ein weiterer guter Grund für die Übertragung von Vermögen ist, dass der Schenker „im Gegenzug“ beispielsweise von seinen Kindern für sich und etwaig seinen Ehe- oder Lebenspartner Leistungen für die Versorgung im Krankheits- und Pflegefall einfordern und noch zu Lebzeiten beider Elternteile vertraglich absichern kann. Bei einer Pflegeverpflichtung, die der Beschenkte übernimmt, sollte man den Umfang und Inhalt der geschuldeten Pflegeleistung so präzise wie möglich festlegen; hier hilft eine anwaltliche oder notarielle Beratung.

Des Weiteren sind gerade Grund- und Immobilienbesitz sowie der Besitz von Betrieben und Unternehmen dadurch gekennzeichnet, dass diese zwar oft einen relativ hohen wirtschaftlichen (Verkehrs-)Wert haben, im Erbfall aus ihnen aber nur sehr schwer liquide Mittel zur Begleichung etwaiger Erb- oder Pflichtteilsansprüche von Familienmitgliedern erzielt werden können. Ziel einer vorweggenommenen Erbfolge sollte es demgemäß auch sein, beispielsweise gemäß § 2346 BGB vertragliche Regelungen zum Ausschluss oder zur Reduzierung etwaiger Erb- oder Pflichtteilsansprüche zu treffen. Der Verkauf einer oft seit mehreren Jahrzehnten bewohnten „Familienimmobilie“, nur um Erb- oder Pflichtteils-ansprüche zu erfüllen, kann so vermieden werden.

Zur etwaig gewünschten Absicherung des Schenkers empfiehlt es sich des Weiteren, einen Nießbrauchs- oder Wohnrechtsvorbehalt, Verfügungsbeschränkungen, eine Pflichtteils-anrechnungsklausel gemäß § 2315 BGB, eine Rückfallklausel, Ausgleichspflichten zwischen

beschenkten und nicht beschenkten Kindern sowie etwaige Rentenzahlungen der Beschenkten an den Schenker vertraglich zu Lebzeiten zu regeln. Da diese Regelungen erhebliche rechtliche und tatsächliche Auswirkungen haben, sollten Sie sich deshalb deren rechtliche und tatsächliche Konsequenzen ausführlich von einem Rechtsanwalt oder Notar darlegen lassen.

Gerade bei der Zuwendung einer Immobilie kann es sich empfehlen, dass der Schenker sich ein lebenslanges Wohn- bzw. Nutzungsrecht vorbehält. Dabei wird der Beschenkte zwar Eigentümer, kann aber die Immobilie selbst nicht bewohnen oder vermieten. Etwaige Mieteinnahmen stehen gemäß § 1030 BGB alleine dem sog. Nießbrauchsberechtigten, dem Schenker, zu; dieser kann die Immobilie selbst bewohnen oder eben auch vermieten. Wer die gewöhnlichen Unterhaltungskosten (insbesondere Modernisierungs-, Reparatur-, Heiz- und Betriebskosten) der Immobilie trägt, kann in dem zugrundeliegenden notariellen Vertrag vereinbart werden. Alternativ zum sog. Nießbrauchsrecht kann auch – nur – ein Wohnrecht des Schenkers vereinbart und im Grundbuch eingetragen werden; der Wohnrechtsinhaber/Schenker kann die Immobilie dann (lebenslang) bewohnen, aber nur mit Zustimmung des Beschenkten vermieten.

Will der Schenker des Weiteren verhindern, dass der Beschenkte über die Zuwendung frei verfügen kann – der Beschenkte beispielsweise die „Familienimmobilie“ oder das Familien-unternehmen doch verkaufen will – müssen entsprechende Beschränkungen in den Schenkungsvertrag aufgenommen und durch eine Rückfallklausel abgesichert werden. Darüber hinaus kann durch eine derartige Rückfallklausel auch erreicht werden, dass im Fall des Vorversterbens des Beschenkten ohne Hinterlassung eigener Abkömmlinge die Immobilie an den Schenker zurückfällt.

Ist der Beschenkte gegenüber dem Schenker gemäß § 2303 BGB pflichtteilsberechtigt, so könnte – und sollte – im Schenkungsvertrag festgelegt werden, dass die Schenkung an den Pflichtteilsberechtigten auf dessen Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß §§ 2315, 2327 BGB anzurechnen ist.

Weiterhin sollte bei Schenkungen an nur eines von mehreren Kindern im Schenkungsvertrag klargestellt werden, ob die betreffende Schenkung gegenüber den weiteren (nichtbeschenkten) Geschwistern gemäß § 2050 BGB vom Beschenkten auszugleichen ist oder nicht.

Letztlich gibt es für den Fall, dass der Verschenkende finanzielle Mittel benötigt, um seinen Lebensunterhalt zu sichern oder zu verbessern, die vertragliche Regelungsmöglichkeit, mit dem künftigen Eigentümer (dem Beschenkten) eine von diesem an den Verschenkenden zu zahlende Rente zu vereinbaren, wobei hier die Vertragsparteien (Schenker und Beschenkter) über Höhe und Laufzeit der monatlichen Zahlungen frei entscheiden können.

Erbschaftssteuerrecht – Erwerb des Familienheims von Todes wegen –

Geht ein Familienheim von Todes wegen über, ist dieser Erwerb unter bestimmten Voraussetzungen für Ehegatten und Kinder als Erwerber steuerbefreit. Dabei muss der Erblasser bis zu seinem Tod auf einem bebauten Grundstück eine Wohnung oder ein Haus zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben. Unschädlich ist dabei, wenn der Erblasser aus objektiv zwingenden Gründen daran gehindert war, das Haus selbst zu nutzen.

Der Erwerber muss allerdings mit der Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken unverzüglich nach dem Tod beginnen. Dies erfordert, dass er in die Wohnung einzieht und sie als Familienheim für eigene Wohnzwecke nutzt. Dabei genügt auch, wenn er, z. B. als Berufspendler, mehrere Wohnsitze hat, das Familienheim aber seinen Lebensmittelpunkt bildet.

Nutzt der Erwerber das erworbene Familienheim nicht über einen Zeitraum von zehn Jahren zu eigenen Wohnzwecken, fällt jedoch die Steuerbefreiung weg. In diesem Fall kommt zu einer Nachversteuerung. Gründe für den Wegfall sind etwa der Verkauf des Familienheims, dessen Vermietung, ein längerer Leerstand oder eine unentgeltliche Überlassung an andere Personen. Für Kinder als Erwerber eines Familienheims von Todes wegen hat der Gesetzgeber eine Begrenzung der Wohnfläche vorgesehen, die Wohnfläche der Wohnung darf 200 qm nicht übersteigen. Für Ehegatten gilt diese Einschränkung nicht.

Probleme der Testierunfähigkeit

In der Praxis des Notariats stellt sich häufig die Frage, ob derjenige, welcher ein Testament errichten möchte, testierfähig ist. Testierfähigkeit nennt man die Fähigkeit, ein Testament wirksam zu errichten, abzuändern oder aufzuheben. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn der Testierende das 16. Lebensjahr vollendet hat, § 2229 Abs. 1 BGB. (mehr …)