Aktuelles, Erbrecht, Testament

Erbrechtsirrtum Nr. 6: Jeder kann bestimmen, wen er zum Erben einsetzt (Tiere als Erben)

Das stimmt nur zum Teil. Zwar gilt in Deutschland der Grundsatz der Testierfreiheit, nach dem jeder über sein Eigentum verfügen darf, wie er es möchte.

Gewisse Einschränkungen gelten aber dennoch.

Die wahrscheinlich Wichtigste ist, dass Erben nur Menschen oder juristische Personen, also Vereine, Gesellschaften oder Stiftungen sein können. Tiere hingegen lassen sich – auch wenn dies der erklärte Wille des Erblassers war – nicht wirksam zum Erben einsetzen.

Wer sein geliebtes Haustier dennoch absichern will, muss daher andere Wege beschreiten. Viele Menschen sorgen für ihre Haustiere vor, indem sie in ihrem Testament einen anderen Menschen oder eine juristische Person benennen, die das hinterlassene Vermögen (auch) für die Versorgung des Tieres verwenden muss – notfalls auch unter Überwachung eines Testamentsvollstreckers. Denkbar ist es zudem, einen anderen Menschen zum Erben einzusetzen, ihn aber zugleich zu verpflichten, zeitlebens den Lebensstandard des Haustieres zu sichern.

Erbrechtsirrtum Nr. 5: Notarielle Urkunden gelten „mehr“ als handgeschriebene Testamente

Diese Annahme ist falsch. Theoretisch lässt sich auch ein seitenlanges notarielles Dokument durch eine kurze Notiz auf einem Bierdeckel außer Kraft setzen. Denn der Gesetzgeber hat den Bürgern bewusst verschiedene Möglichkeiten eingeräumt, ihren letzten Willen festzuhalten. In ihrer rechtlichen Wirkung stehen sich notarielles und handschriftliches Testament daher grundsätzlich in nichts nach. Existieren mehrere Urkunden, hat das jüngere Testament Vorrang gegenüber dem älteren Schriftstück; tauchen nach dem Tod des Erblassers unterschiedliche Versionen des letzten Willens auf, ist immer das Dokument maßgeblich, das als letztes erstellt wurde.

Voraussetzung ist allerdings, dass das handschriftliche Papier die strengen Formvorschriften des Gesetzes erfüllt. Und gerade hier liegt oft die Schwierigkeit.

Noch immer ist es ein weitverbreiteter Irrglaube, ein so wichtiges Dokument wie das Testament müsse offiziell aussehen und deshalb ordentlich formatiert werden. Doch nur wenn die gesamte Urkunde eigenhändig niedergeschrieben wurde, ist das Testament wirksam. Wer seinen letzten Willen formvollendet per Computer tippt und ausdruckt, hat folglich kein gültiges Testament erstellt – selbst wenn er das Dokument am Ende unterschreibt.

Besteht das Testament aus mehreren Blättern, sollte der Verfasser jedes einzelne nummerieren, mit dem aktuellen Datum versehen und mit seinem vollen Namen unterschreiben. Der Begriff der Unterschrift ist dabei wörtlich zu nehmen; eine Signatur in der Kopfzeile ist nicht ausreichend.

Um des Weiteren zu verhindern, dass bösgläubige Abkömmlinge oder übergangene Verwandte ein für sie unvorteilhaftes Testament im Ernstfall manipulieren oder gar verschwinden lassen, empfiehlt es sich zudem, das Dokument bei einem Notar oder Gericht in Verwahrung zu geben.

Ein weiterer Vorteil dieses Verfahrens ist, dass Testamente dadurch automatisch in das „Zentrale Testamentsregister“ (ZTR) der Bundesnotarkammer aufgenommen werden. Immer, wenn jemand stirbt, wird dieses Register von Amts wegen auf vorhandene Testamente oder Erbverträge geprüft. Die Bundesnotarkammer informiert daraufhin das zuständige Nachlassgericht, ob und wenn ja, welche Verfügungen vom Verstorbenen getroffen wurden. Dadurch ist sichergestellt, dass der letzte Wille wirklich beachtet wird. Zudem lassen sich Nachlassverfahren dadurch schneller und kostengünstiger durchführen.

Erbrechtsirrtum Nr. 4: Wer vor seinem Tod alles verschenkt, verhindert Streit ums Erbe.

Der alte Grundsatz, man solle besser zu Lebzeiten geben, statt sein gesamtes Vermögen erst nach dem Tod den Erben zufließen zu lassen, hat auch heute noch seine Berechtigung. Wer früh damit beginnt, sein Hab und Gut auf seine Erben zu übertragen, mindert nicht nur die Steuerlast potenzieller Erben. Er kann durch solche Geschenke – sogenannte „lebzeitige Verfügungen“ – auch unliebsame Erbberechtigte/Pflichtteilsberechtigte „ausbremsen“. Denn alles, was dem Erblasser bei dessen Tod nicht mehr gehört, schmälert dessen Vermögen und damit auch die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten.

Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass der „Plan“ der Entreicherung nur aufgeht, wenn zwischen den lebzeitigen Verfügungen und dem Tod des Schenkenden mindestens zehn Jahre liegen.

Hat der Erblasser hingegen erst kurz vor seinem Ableben zum Beispiel ein Grundstück übertragen, greifen die Regelungen zum Schutz der Pflichtteilsberechtigten. Damit ihnen nicht ihre „angemessene Beteiligung am Nachlass“ verlorengeht, gewährt das Gesetz den nächsten Angehörigen einen sogenannten „Pflichtteilsergänzungsanspruch“. Das bedeutet: Alles, was der Erblasser in den zehn Jahren vor seinem Tod verschenkt, können die Pflichtteilsberechtigten – zumindest in Teilen – in Geld ersetzt verlangen.

Zu beachten ist dabei jedoch, dass sich die Ausgleichsansprüche immer mehr reduzieren, je länger die Schenkung zurückliegt. Überträgt etwa der Erblasser am Vorabend seines Todes ein wertvolles Grundstück auf seine Haushälterin, können die insoweit enterbten Kinder von der Haushälterin ihren vollen Pflichtteil in Geld ersetzt verlangen.

Anders liegen die Dinge, wenn die Schenkung länger zurückliegt. Um zu verhindern, dass ein Gegenstand, den der Erblasser beispielsweise neun Jahre, elf Monate und drei Wochen vor seinem Tod verschenkt, vollständig ersetzt werden muss, sinken die Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten im Jahresturnus – und zwar um zehn Prozent pro Jahr; nur eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall fließt daher voll in die Berechnung des Nachlasses ein, im zweiten Jahr kann der Pflichtteilsberechtigte nur noch 90 Prozent des Wertes verlangen, im dritten Jahr 80 Prozent und so weiter.

Um zu verhindern, dass es nach seinem Tod zum Streit kommt, kann der spätere Erblasser mit den Pflichtteilsberechtigten einen notariellen Vertrag schließen, in dem die Parteien vereinbaren, dass gegen Zahlung einer Abfindung auf das Pflichtteilsrecht verzichtet wird.

Erbrechtsirrtum Nr. 3: Auch einzelne Gegenstände lassen sich vererben.

Dieser Irrtum ist weit verbreitet – und kann in der Praxis zu erheblichen Komplikationen führen. Denn Erben bedeutet nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur, dass der Erblasser einigen ausgewählten Personen Teile seines Vermögens überträgt. Erben bedeutet vielmehr, dass der Erbe auch in rechtlicher Hinsicht in die Fußstapfen des Verstorbenen tritt. Der Erbe übernimmt also alle Rechte und Pflichten des Erblassers an dessen Eigentum – und nicht nur an diversen Einzelstücken.

Wer einem Freund oder Verwandten nur einen speziellen Gegenstand, zum Beispiel eine wertvolle Sammlung, zukommen lassen will, muss deshalb ein Vermächtnis zu dessen Gunsten anordnen. Gerade in Testamenten, die ohne fachkundige Unterstützung angefertigt wurden, wird das allerdings nicht immer klar formuliert – und der Streit ist vorprogrammiert.

Vielfach finden sich in diesen Testamenten Formulierungen, wonach beispielsweise ein Onkel das Porzellan, die Tochter den PKW und die Nichte eine Immobilie erben soll. Die übrigen Nachlassgegenstände bleiben unerwähnt. Dies hat schwerwiegende Folgen. Denn rechtlich ist völlig unklar, wer den Rest des Vermögens erben soll; es ergeben sich oft komplizierte Auseinandersetzungen. Je nachdem, ob die ausdrücklich Bedachten gleichzeitig die gesetzlichen Erben sind oder nicht, müssen die Vermächtnisse entweder aus der Erbmasse herausgerechnet werden oder aber der Wert der Vermächtnisse gegeneinander aufgerechnet werden. Das ist nicht nur langwierig und kostspielig – sondern auch ausgesprochen nervenaufreibend für alle Beteiligten.

Um derartige Komplikationen zu vermeiden, sollte das – im besten Fall unter anwaltlicher oder notarieller Beratung aufgesetzte – Testament daher genau zwischen Erben und Vermächtnisnehmern unterscheiden und beide ausdrücklich und mit vollem Namen benennen.