Aktuelles, Erbrecht, Testament

Erbrechtsirrtum Nr. 8: Ein Testament lässt sich jederzeit widerrufen

Diese Rechtsauffassung ist nicht völlig falsch ‑ aber auch nicht völlig richtig.

 

Sie trifft zu, soweit es um ein einfaches Testament geht, in dem der Erblasser nur seinen eigenen letzten Willen artikuliert.

 

Hat hingegen ein Ehepaar ein gemeinsames Testament aufgesetzt, ist der Widerruf grundsätzlich nur zusammen mit dem anderen Partner möglich.

 

Derjenige, der sich von den getroffenen Regelungen lossagen will, kann dies auch durch Zustellung einer notariell beurkundeten Erklärung an den Partner tun.

 

Bei einer Scheidung entfällt die Wirkung eines gemeinschaftlichen Testaments in der Regel allerdings automatisch.

 

Schwieriger wird es, wenn einer der Partner stirbt. In diesem Fall ist der Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments mitunter vollumfänglich ausgeschlossen. Beim beliebten „Berliner Testament“ ist dies sogar die Regel. In einem solchen Testament setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder zu sogenannten Schlusserben ein. Sie erben also erst dann, wenn beide Eltern tot sind. Sobald einer der Eheleute stirbt, ist der überlebende Partner unwiderruflich an diese Regelung gebunden und kann seinen letzten Willen nicht mehr zugunsten des neuen Partners ändern.

 

Bei sehr jungen Paaren ohne nennenswertes Vermögen, kann sich eine solche Klausel als ungünstig erweisen. Bei sehr gut situierten Eheleuten hingegen ist es durchaus sinnvoll, den Nachlass für die Schlusserben, die Abkömmlinge, zu sichern (hier kann ein „Berliner Testament“ jedoch in erbschaftssteuerlicher Hinsicht sehr nachteilig sein, wenn die jeweiligen Erbschaftssteuerfreibeträge überschritten werden).

 

Es empfiehlt sich daher, die Inhalte eines gemeinsamen Testaments in regelmäßigen Abständen anwaltlich oder notariell zu überprüfen und, wenn nötig, an die veränderten Vermögensverhältnisse anzupassen.

 

Um die bereits bestehende Bindungswirkung eines gemeinsamen Testaments doch noch zu beseitigen, muss der überlebende Partner entweder die Erbschaft ausschlagen oder das Testament anfechten. Dafür allerdings muss es einen triftigen Grund geben, wie etwa eine Wiederheirat. Zudem enthalten viele „Berliner Testamente“ einen Ausschluss des Anfechtungsrechts des überlebenden Partners, um gerade diese Konstellation zu vermeiden.

Erbrechtsirrtum Nr. 7: Jeder Erbe braucht einen Erbschein

Banken, Versicherungen oder das Grundbuchamt dürfen das Eigentum des Verstorbenen nur dann auf den Erben umschreiben, wenn dieser sich eindeutig als legitimer Rechtsnachfolger des Toten ausweisen kann. Dazu muss er eine Urkunde vorlegen, die sein Erbrecht klar dokumentiert.

Anders als weithin angenommen muss es sich dabei allerdings nicht immer um einen Erbschein handeln.

Hat der Verstorbene ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag erstellt, ist es vollkommen ausreichend, wenn der Erbe diese Dokumente zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll dem Nachlassgericht vorlegt.

Doch auch wenn der Erblasser nur ein handschriftliches Testament hinterlassen hat, ist ein Erbschein nicht unbedingt erforderlich.

Hat der Verstorbene seinem Erben zu Lebzeiten bereits eine Vorsorgevollmacht erteilt, die auch über den Tod hinaus gültig ist, genügt diese, um sich als legitimer Berechtigter auszuweisen. Die Erteilung eines Erbscheins ist meist auch hier entbehrlich, zumindest, wenn sich keine Immobilien im Nachlass befinden.

Der Verzicht auf einen Erbschein ist besonders bei großen Vermögen von Vorteil. Denn je höher die vererbten Summen sind, desto teurer wird auch die Erteilung des Erbscheins.

Ein nach wie vor aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) entlastet die Erben von Bankkunden zusätzlich. Sie können nicht mehr gezwungen werden, dem Geldinstitut des Verstorbenen einen Erbschein vorzulegen. Wer seine Rechtsstellung durch einen Erbvertrag oder ein notarielles Testament nachweisen kann, muss nicht zusätzlich noch ein solches Dokument beibringen. Der BGH erklärte damit eine Vorschrift in den Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam, nach der diese es sich vorbehielt, jedenfalls auf die Vorlage eines Erbscheins zu bestehen.

Dennoch gibt es auch weiterhin Fälle, in denen ein Erbschein erforderlich ist. Wer ein solches Dokument benötigt, hat jede Menge Verwaltungsarbeit zu bewältigen und kann nicht einfach einen formlosen Antrag beim Nachlassgericht stellen. Statt dessen muss der Erbe jede Menge Informationen liefern, muss angeben, wann der Erbfall eingetreten ist, ob er kraft Gesetzes oder aufgrund eines Testamentes erbt, ob und welche Testamente oder sonstige letztwillige Verfügungen vom Erblasser erstellt wurden, ob es weitere Personen mit eigenen Rechten gibt und ob ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist; diese Tatsachen muss er mit den passenden Unterlagen beweisen, indem er etwa Stammbücher, Geburtsurkunden, Testamente vorlegt. Auch hier ist anwaltliche oder notarielle Hilfe oft erforderlich und geboten.

Erbrechtsirrtum Nr. 6: Jeder kann bestimmen, wen er zum Erben einsetzt (Tiere als Erben)

Das stimmt nur zum Teil. Zwar gilt in Deutschland der Grundsatz der Testierfreiheit, nach dem jeder über sein Eigentum verfügen darf, wie er es möchte.

Gewisse Einschränkungen gelten aber dennoch.

Die wahrscheinlich Wichtigste ist, dass Erben nur Menschen oder juristische Personen, also Vereine, Gesellschaften oder Stiftungen sein können. Tiere hingegen lassen sich – auch wenn dies der erklärte Wille des Erblassers war – nicht wirksam zum Erben einsetzen.

Wer sein geliebtes Haustier dennoch absichern will, muss daher andere Wege beschreiten. Viele Menschen sorgen für ihre Haustiere vor, indem sie in ihrem Testament einen anderen Menschen oder eine juristische Person benennen, die das hinterlassene Vermögen (auch) für die Versorgung des Tieres verwenden muss – notfalls auch unter Überwachung eines Testamentsvollstreckers. Denkbar ist es zudem, einen anderen Menschen zum Erben einzusetzen, ihn aber zugleich zu verpflichten, zeitlebens den Lebensstandard des Haustieres zu sichern.

Erbrechtsirrtum Nr. 5: Notarielle Urkunden gelten „mehr“ als handgeschriebene Testamente

Diese Annahme ist falsch. Theoretisch lässt sich auch ein seitenlanges notarielles Dokument durch eine kurze Notiz auf einem Bierdeckel außer Kraft setzen. Denn der Gesetzgeber hat den Bürgern bewusst verschiedene Möglichkeiten eingeräumt, ihren letzten Willen festzuhalten. In ihrer rechtlichen Wirkung stehen sich notarielles und handschriftliches Testament daher grundsätzlich in nichts nach. Existieren mehrere Urkunden, hat das jüngere Testament Vorrang gegenüber dem älteren Schriftstück; tauchen nach dem Tod des Erblassers unterschiedliche Versionen des letzten Willens auf, ist immer das Dokument maßgeblich, das als letztes erstellt wurde.

Voraussetzung ist allerdings, dass das handschriftliche Papier die strengen Formvorschriften des Gesetzes erfüllt. Und gerade hier liegt oft die Schwierigkeit.

Noch immer ist es ein weitverbreiteter Irrglaube, ein so wichtiges Dokument wie das Testament müsse offiziell aussehen und deshalb ordentlich formatiert werden. Doch nur wenn die gesamte Urkunde eigenhändig niedergeschrieben wurde, ist das Testament wirksam. Wer seinen letzten Willen formvollendet per Computer tippt und ausdruckt, hat folglich kein gültiges Testament erstellt – selbst wenn er das Dokument am Ende unterschreibt.

Besteht das Testament aus mehreren Blättern, sollte der Verfasser jedes einzelne nummerieren, mit dem aktuellen Datum versehen und mit seinem vollen Namen unterschreiben. Der Begriff der Unterschrift ist dabei wörtlich zu nehmen; eine Signatur in der Kopfzeile ist nicht ausreichend.

Um des Weiteren zu verhindern, dass bösgläubige Abkömmlinge oder übergangene Verwandte ein für sie unvorteilhaftes Testament im Ernstfall manipulieren oder gar verschwinden lassen, empfiehlt es sich zudem, das Dokument bei einem Notar oder Gericht in Verwahrung zu geben.

Ein weiterer Vorteil dieses Verfahrens ist, dass Testamente dadurch automatisch in das „Zentrale Testamentsregister“ (ZTR) der Bundesnotarkammer aufgenommen werden. Immer, wenn jemand stirbt, wird dieses Register von Amts wegen auf vorhandene Testamente oder Erbverträge geprüft. Die Bundesnotarkammer informiert daraufhin das zuständige Nachlassgericht, ob und wenn ja, welche Verfügungen vom Verstorbenen getroffen wurden. Dadurch ist sichergestellt, dass der letzte Wille wirklich beachtet wird. Zudem lassen sich Nachlassverfahren dadurch schneller und kostengünstiger durchführen.

Erbrechtsirrtum Nr. 4: Wer vor seinem Tod alles verschenkt, verhindert Streit ums Erbe.

Der alte Grundsatz, man solle besser zu Lebzeiten geben, statt sein gesamtes Vermögen erst nach dem Tod den Erben zufließen zu lassen, hat auch heute noch seine Berechtigung. Wer früh damit beginnt, sein Hab und Gut auf seine Erben zu übertragen, mindert nicht nur die Steuerlast potenzieller Erben. Er kann durch solche Geschenke – sogenannte „lebzeitige Verfügungen“ – auch unliebsame Erbberechtigte/Pflichtteilsberechtigte „ausbremsen“. Denn alles, was dem Erblasser bei dessen Tod nicht mehr gehört, schmälert dessen Vermögen und damit auch die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten.

Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass der „Plan“ der Entreicherung nur aufgeht, wenn zwischen den lebzeitigen Verfügungen und dem Tod des Schenkenden mindestens zehn Jahre liegen.

Hat der Erblasser hingegen erst kurz vor seinem Ableben zum Beispiel ein Grundstück übertragen, greifen die Regelungen zum Schutz der Pflichtteilsberechtigten. Damit ihnen nicht ihre „angemessene Beteiligung am Nachlass“ verlorengeht, gewährt das Gesetz den nächsten Angehörigen einen sogenannten „Pflichtteilsergänzungsanspruch“. Das bedeutet: Alles, was der Erblasser in den zehn Jahren vor seinem Tod verschenkt, können die Pflichtteilsberechtigten – zumindest in Teilen – in Geld ersetzt verlangen.

Zu beachten ist dabei jedoch, dass sich die Ausgleichsansprüche immer mehr reduzieren, je länger die Schenkung zurückliegt. Überträgt etwa der Erblasser am Vorabend seines Todes ein wertvolles Grundstück auf seine Haushälterin, können die insoweit enterbten Kinder von der Haushälterin ihren vollen Pflichtteil in Geld ersetzt verlangen.

Anders liegen die Dinge, wenn die Schenkung länger zurückliegt. Um zu verhindern, dass ein Gegenstand, den der Erblasser beispielsweise neun Jahre, elf Monate und drei Wochen vor seinem Tod verschenkt, vollständig ersetzt werden muss, sinken die Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten im Jahresturnus – und zwar um zehn Prozent pro Jahr; nur eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall fließt daher voll in die Berechnung des Nachlasses ein, im zweiten Jahr kann der Pflichtteilsberechtigte nur noch 90 Prozent des Wertes verlangen, im dritten Jahr 80 Prozent und so weiter.

Um zu verhindern, dass es nach seinem Tod zum Streit kommt, kann der spätere Erblasser mit den Pflichtteilsberechtigten einen notariellen Vertrag schließen, in dem die Parteien vereinbaren, dass gegen Zahlung einer Abfindung auf das Pflichtteilsrecht verzichtet wird.

Erbrechtsirrtum Nr. 3: Auch einzelne Gegenstände lassen sich vererben.

Dieser Irrtum ist weit verbreitet – und kann in der Praxis zu erheblichen Komplikationen führen. Denn Erben bedeutet nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur, dass der Erblasser einigen ausgewählten Personen Teile seines Vermögens überträgt. Erben bedeutet vielmehr, dass der Erbe auch in rechtlicher Hinsicht in die Fußstapfen des Verstorbenen tritt. Der Erbe übernimmt also alle Rechte und Pflichten des Erblassers an dessen Eigentum – und nicht nur an diversen Einzelstücken.

Wer einem Freund oder Verwandten nur einen speziellen Gegenstand, zum Beispiel eine wertvolle Sammlung, zukommen lassen will, muss deshalb ein Vermächtnis zu dessen Gunsten anordnen. Gerade in Testamenten, die ohne fachkundige Unterstützung angefertigt wurden, wird das allerdings nicht immer klar formuliert – und der Streit ist vorprogrammiert.

Vielfach finden sich in diesen Testamenten Formulierungen, wonach beispielsweise ein Onkel das Porzellan, die Tochter den PKW und die Nichte eine Immobilie erben soll. Die übrigen Nachlassgegenstände bleiben unerwähnt. Dies hat schwerwiegende Folgen. Denn rechtlich ist völlig unklar, wer den Rest des Vermögens erben soll; es ergeben sich oft komplizierte Auseinandersetzungen. Je nachdem, ob die ausdrücklich Bedachten gleichzeitig die gesetzlichen Erben sind oder nicht, müssen die Vermächtnisse entweder aus der Erbmasse herausgerechnet werden oder aber der Wert der Vermächtnisse gegeneinander aufgerechnet werden. Das ist nicht nur langwierig und kostspielig – sondern auch ausgesprochen nervenaufreibend für alle Beteiligten.

Um derartige Komplikationen zu vermeiden, sollte das – im besten Fall unter anwaltlicher oder notarieller Beratung aufgesetzte – Testament daher genau zwischen Erben und Vermächtnisnehmern unterscheiden und beide ausdrücklich und mit vollem Namen benennen.

Heiraten kann sich (auch steuerlich) lohnen!

In Deutschland wird in den nächsten Jahren nach Angaben des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) weit mehr vererbt und verschenkt als bisher angenommen. Zwischen 2012 und 2027 wird sich das Erbvolumen auf schätzungsweise bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.

Die Möglichkeiten durch eine nicht durchdachte, unklare – oder schlicht gar keine – testamentarische Regelung eine erbrechtliche, erbschaftssteuerrechtliche und leider oft auch familiäre Katastrophe entstehen zu lassen, sind nahezu unbegrenzt.
Bei mehreren Erben und einem gewissen Vermögen – hier reicht schon eine kleine „Familienimmobilie“ – sollte sich jede Person vor der Testamentserstellung (fach-)anwaltlich oder notariell beraten lassen.

Allerdings gibt es eine sehr einfache und zuverlässige Gestaltungmöglichkeit, erhebliche Erbschaftssteuerbeträge einzusparen – Sie müssen einfach nur heiraten.
Die Höhe der Erbschaftssteuer – mindestens 7%, maximal 50 % – richtet sich danach, wie nah oder fern Erblasser und Erbe miteinander verwandt sind. Ehegatten gelten als sehr eng miteinander verbunden. Sie kommen in den Genuss der günstigsten Steuersätze und der höchsten Freibeträge.

Bei einem – gar nicht so seltenen – Nachlasswert in Höhe von einer Million Euro können Verheiratete daher Freibeträge in Höhe von insgesamt 756.000,00 € nutzen, so dass sie nur die verbleibenden 244.000,00 € mit einem Erbschaftssteuersatz von lediglich 11 % versteuern müssen. Zu zahlen ist daher nur eine Erbschaftssteuer von 26.840,00 €; das
– verbleibende – ererbte Vermögen beträgt hier netto 973.160,00 €.
Nichtverheiratete können nur einen Freibetrag von 20.000,00 € geltend machen, so dass sie einen Betrag in Höhe von 980.000,00 € versteuern müssen. Der Erbschaftssteuersatz beträgt in diesem Fall 30 %, die zu zahlende Erbschaftssteuer 294.000,00 €, das geerbte Vermögen nur noch 706.000,00 €.
Durch eine Heirat wäre hier eine Steuerersparnis von 267.160,00 € zu erreichen gewesen.

In unserem anwaltlichen und notariellen Berufsalltag bearbeiten wir häufig Erbfälle auch von
– älteren – Paaren, die zusammen gelebt haben, ohne heiraten zu wollen. Erbschaft-steuerrechtlich ist dies oft extrem nachteilig – und nur durch relativ aufwendige vertragliche Regelungen abzumildern. Ein notarieller Ehevertrag wäre allerdings zu besprechen.

Probleme der Testierunfähigkeit

In der Praxis des Notariats stellt sich häufig die Frage, ob derjenige, welcher ein Testament errichten möchte, testierfähig ist. Testierfähigkeit nennt man die Fähigkeit, ein Testament wirksam zu errichten, abzuändern oder aufzuheben. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn der Testierende das 16. Lebensjahr vollendet hat, § 2229 Abs. 1 BGB. (mehr …)

Unternehmensnachfolge – vorweggenommene Erbfolge

Die Gestaltung der Unternehmensnachfolge bei Einzelunternehmen, Personen, Gesellschaften und Kapitalgesellschaften erfordert frühzeitige Orientierung und Beratung. Ohne gesicherte Nachfolge wird der Bestand des Unternehmens gefährdet, das Personal verunsichert und die Kreditwürdigkeit bei den Banken in Frage gestellt. Einer wichtigsten Ratingpunkte nach Basel II ist die Sicherung der Unternehmensnachfolge. (mehr …)

Vorteile eines notariellen Testamentes gegenüber einem handschriftlichen Testamentes

Todesfälle in der Familie sind grundsätzlich ein großes Unglück. Hat der oder die Verstorbene darüber hinaus ein unklares, widersprüchliches, lückenhaftes Testament oder gar mehrere Testamente errichtet, kommt zur Trauer um ein verstorbenes Familienmitglied in nicht wenigen Fällen eine streitige, oft sogar gerichtliche Auseinandersetzung um das Erbe. Derartige, oft jahrelang vor Gerichten ausgefochtene Erbschaftsstreitigkeiten können ganze Familien nachhaltig zerrütten. (mehr …)