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Heiraten kann sich (auch steuerlich) lohnen!

In Deutschland wird in den nächsten Jahren nach Angaben des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) weit mehr vererbt und verschenkt als bisher angenommen. Zwischen 2012 und 2027 wird sich das Erbvolumen auf schätzungsweise bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.

Die Möglichkeiten durch eine nicht durchdachte, unklare – oder schlicht gar keine – testamentarische Regelung eine erbrechtliche, erbschaftssteuerrechtliche und leider oft auch familiäre Katastrophe entstehen zu lassen, sind nahezu unbegrenzt.
Bei mehreren Erben und einem gewissen Vermögen – hier reicht schon eine kleine „Familienimmobilie“ – sollte sich jede Person vor der Testamentserstellung (fach-)anwaltlich oder notariell beraten lassen.

Allerdings gibt es eine sehr einfache und zuverlässige Gestaltungmöglichkeit, erhebliche Erbschaftssteuerbeträge einzusparen – Sie müssen einfach nur heiraten.
Die Höhe der Erbschaftssteuer – mindestens 7%, maximal 50 % – richtet sich danach, wie nah oder fern Erblasser und Erbe miteinander verwandt sind. Ehegatten gelten als sehr eng miteinander verbunden. Sie kommen in den Genuss der günstigsten Steuersätze und der höchsten Freibeträge.

Bei einem – gar nicht so seltenen – Nachlasswert in Höhe von einer Million Euro können Verheiratete daher Freibeträge in Höhe von insgesamt 756.000,00 € nutzen, so dass sie nur die verbleibenden 244.000,00 € mit einem Erbschaftssteuersatz von lediglich 11 % versteuern müssen. Zu zahlen ist daher nur eine Erbschaftssteuer von 26.840,00 €; das
– verbleibende – ererbte Vermögen beträgt hier netto 973.160,00 €.
Nichtverheiratete können nur einen Freibetrag von 20.000,00 € geltend machen, so dass sie einen Betrag in Höhe von 980.000,00 € versteuern müssen. Der Erbschaftssteuersatz beträgt in diesem Fall 30 %, die zu zahlende Erbschaftssteuer 294.000,00 €, das geerbte Vermögen nur noch 706.000,00 €.
Durch eine Heirat wäre hier eine Steuerersparnis von 267.160,00 € zu erreichen gewesen.

In unserem anwaltlichen und notariellen Berufsalltag bearbeiten wir häufig Erbfälle auch von
– älteren – Paaren, die zusammen gelebt haben, ohne heiraten zu wollen. Erbschaft-steuerrechtlich ist dies oft extrem nachteilig – und nur durch relativ aufwendige vertragliche Regelungen abzumildern. Ein notarieller Ehevertrag wäre allerdings zu besprechen.

Schenkungen an die Erben: Vorweggenommene Erbfolge

Von „vorweggenommener Erbfolge“ sprechen Juristen, wenn eine Person einen Teil ihres Eigentums noch zu Lebzeiten an Familienmitglieder verschenkt, die das Vermögen im Erbfall ohnehin erhalten würden.

Mit Schenkungen bis zum Wert des steuerlichen Freibetrages lassen sich im besten Fall sogar relativ hohe Vermögenswerte steuerfrei übertragen, denn eine (beschenkte) Person kann beispielsweise alle zehn Jahre den ihr zustehenden (Schenkungssteuer-)Freibetrag erneut nutzen; aber eben nur einmal erben. Dieser Freibetrag beträgt derzeit – bei Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer in identischer Höhe – für Ehegatten 500.000,00 €, für Kinder jeweils 400.00,00 €, für Enkelkinder grundsätzlich noch 200.000,00 € und für den Freund oder die Freundin sogar nur noch 20.000,00 €.

Im Wege der vorweggenommenen Erbfolge lässt sich jedoch nicht nur eine Reduzierung der Steuerlast erreichen, sondern auch die Erhaltung des Familienvermögens, die Versorgung des Schenkers und seiner Familie sowie die Minderung von Pflichtteilsansprüchen.

Wirtschaftliche Einheiten, wie zum Beispiel Immobilien und Grundbesitz oder Unternehmen, Gesellschaften, Betrieb, Firmen, etc. werden bei Streit unter den Miterben nicht selten zerschlagen, um alle (pflichtteilsberechtigten) Erben finanziell abzufinden („auszuzahlen“). Eine gut strukturierte lebzeitige Übertragung auf die nächste Generation kann nicht nur eine Zersplitterung von Vermögenswerten verhindern, sondern insbesondere Streit unter den Angehörigen über die Verteilung des Nachlasses vorbeugen.

Ein weiterer guter Grund für die Übertragung von Vermögen ist, dass der Schenker „im Gegenzug“ beispielsweise von seinen Kindern für sich und etwaig seinen Ehe- oder Lebenspartner Leistungen für die Versorgung im Krankheits- und Pflegefall einfordern und noch zu Lebzeiten beider Elternteile vertraglich absichern kann. Bei einer Pflegeverpflichtung, die der Beschenkte übernimmt, sollte man den Umfang und Inhalt der geschuldeten Pflegeleistung so präzise wie möglich festlegen; hier hilft eine anwaltliche oder notarielle Beratung.

Des Weiteren sind gerade Grund- und Immobilienbesitz sowie der Besitz von Betrieben und Unternehmen dadurch gekennzeichnet, dass diese zwar oft einen relativ hohen wirtschaftlichen (Verkehrs-)Wert haben, im Erbfall aus ihnen aber nur sehr schwer liquide Mittel zur Begleichung etwaiger Erb- oder Pflichtteilsansprüche von Familienmitgliedern erzielt werden können. Ziel einer vorweggenommenen Erbfolge sollte es demgemäß auch sein, beispielsweise gemäß § 2346 BGB vertragliche Regelungen zum Ausschluss oder zur Reduzierung etwaiger Erb- oder Pflichtteilsansprüche zu treffen. Der Verkauf einer oft seit mehreren Jahrzehnten bewohnten „Familienimmobilie“, nur um Erb- oder Pflichtteils-ansprüche zu erfüllen, kann so vermieden werden.

Zur etwaig gewünschten Absicherung des Schenkers empfiehlt es sich des Weiteren, einen Nießbrauchs- oder Wohnrechtsvorbehalt, Verfügungsbeschränkungen, eine Pflichtteils-anrechnungsklausel gemäß § 2315 BGB, eine Rückfallklausel, Ausgleichspflichten zwischen

beschenkten und nicht beschenkten Kindern sowie etwaige Rentenzahlungen der Beschenkten an den Schenker vertraglich zu Lebzeiten zu regeln. Da diese Regelungen erhebliche rechtliche und tatsächliche Auswirkungen haben, sollten Sie sich deshalb deren rechtliche und tatsächliche Konsequenzen ausführlich von einem Rechtsanwalt oder Notar darlegen lassen.

Gerade bei der Zuwendung einer Immobilie kann es sich empfehlen, dass der Schenker sich ein lebenslanges Wohn- bzw. Nutzungsrecht vorbehält. Dabei wird der Beschenkte zwar Eigentümer, kann aber die Immobilie selbst nicht bewohnen oder vermieten. Etwaige Mieteinnahmen stehen gemäß § 1030 BGB alleine dem sog. Nießbrauchsberechtigten, dem Schenker, zu; dieser kann die Immobilie selbst bewohnen oder eben auch vermieten. Wer die gewöhnlichen Unterhaltungskosten (insbesondere Modernisierungs-, Reparatur-, Heiz- und Betriebskosten) der Immobilie trägt, kann in dem zugrundeliegenden notariellen Vertrag vereinbart werden. Alternativ zum sog. Nießbrauchsrecht kann auch – nur – ein Wohnrecht des Schenkers vereinbart und im Grundbuch eingetragen werden; der Wohnrechtsinhaber/Schenker kann die Immobilie dann (lebenslang) bewohnen, aber nur mit Zustimmung des Beschenkten vermieten.

Will der Schenker des Weiteren verhindern, dass der Beschenkte über die Zuwendung frei verfügen kann – der Beschenkte beispielsweise die „Familienimmobilie“ oder das Familien-unternehmen doch verkaufen will – müssen entsprechende Beschränkungen in den Schenkungsvertrag aufgenommen und durch eine Rückfallklausel abgesichert werden. Darüber hinaus kann durch eine derartige Rückfallklausel auch erreicht werden, dass im Fall des Vorversterbens des Beschenkten ohne Hinterlassung eigener Abkömmlinge die Immobilie an den Schenker zurückfällt.

Ist der Beschenkte gegenüber dem Schenker gemäß § 2303 BGB pflichtteilsberechtigt, so könnte – und sollte – im Schenkungsvertrag festgelegt werden, dass die Schenkung an den Pflichtteilsberechtigten auf dessen Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß §§ 2315, 2327 BGB anzurechnen ist.

Weiterhin sollte bei Schenkungen an nur eines von mehreren Kindern im Schenkungsvertrag klargestellt werden, ob die betreffende Schenkung gegenüber den weiteren (nichtbeschenkten) Geschwistern gemäß § 2050 BGB vom Beschenkten auszugleichen ist oder nicht.

Letztlich gibt es für den Fall, dass der Verschenkende finanzielle Mittel benötigt, um seinen Lebensunterhalt zu sichern oder zu verbessern, die vertragliche Regelungsmöglichkeit, mit dem künftigen Eigentümer (dem Beschenkten) eine von diesem an den Verschenkenden zu zahlende Rente zu vereinbaren, wobei hier die Vertragsparteien (Schenker und Beschenkter) über Höhe und Laufzeit der monatlichen Zahlungen frei entscheiden können.

Erbschaftssteuerrecht – Erwerb des Familienheims von Todes wegen –

Geht ein Familienheim von Todes wegen über, ist dieser Erwerb unter bestimmten Voraussetzungen für Ehegatten und Kinder als Erwerber steuerbefreit. Dabei muss der Erblasser bis zu seinem Tod auf einem bebauten Grundstück eine Wohnung oder ein Haus zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben. Unschädlich ist dabei, wenn der Erblasser aus objektiv zwingenden Gründen daran gehindert war, das Haus selbst zu nutzen.

Der Erwerber muss allerdings mit der Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken unverzüglich nach dem Tod beginnen. Dies erfordert, dass er in die Wohnung einzieht und sie als Familienheim für eigene Wohnzwecke nutzt. Dabei genügt auch, wenn er, z. B. als Berufspendler, mehrere Wohnsitze hat, das Familienheim aber seinen Lebensmittelpunkt bildet.

Nutzt der Erwerber das erworbene Familienheim nicht über einen Zeitraum von zehn Jahren zu eigenen Wohnzwecken, fällt jedoch die Steuerbefreiung weg. In diesem Fall kommt zu einer Nachversteuerung. Gründe für den Wegfall sind etwa der Verkauf des Familienheims, dessen Vermietung, ein längerer Leerstand oder eine unentgeltliche Überlassung an andere Personen. Für Kinder als Erwerber eines Familienheims von Todes wegen hat der Gesetzgeber eine Begrenzung der Wohnfläche vorgesehen, die Wohnfläche der Wohnung darf 200 qm nicht übersteigen. Für Ehegatten gilt diese Einschränkung nicht.