Schenkungen an die Erben: Vorweggenommene Erbfolge

Von vorweggenommener Erbfolge sprechen Juristen, wenn eine Person einen Teil ihres Eigentums noch zu Lebzeiten an Familienmitglieder verschenkt, die das Vermögen im Erbfall ohnehin erhalten würden.

 

Mit Schenkungen bis zum Wert des steuerlichen Freibetrages lassen sich im besten Fall sogar relativ  hohe Vermögenswerte steuerfrei übertragen, denn eine (beschenkte) Person kann beispielsweise alle zehn Jahre den ihr zustehenden (Schenkungssteuer-)Freibetrag erneut nutzen; aber eben nur einmal erben. Dieser Freibetrag beträgt derzeit – bei Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer in identischer Höhe – für Ehegatten 500.000 Euro, für Kinder jeweils  400.000,- Euro, für Enkelkinder grundsätzlich noch 200.000 Euro und für  den Freund oder die Freundin sogar nur noch 20.000,- Euro.

 

Im Wege der vorweggenommenen Erbfolge lässt sich jedoch nicht nur eine Reduzierung der Steuerlast erreichen, sondern auch die Erhaltung des Familienvermögens, die Versorgung des Schenkers und seiner Familie sowie die Minderung von Pflichtteilsansprüchen.

 

Wirtschaftliche Einheiten, wie zum Beispiel Immobilien und Grundbesitz oder Unternehmen, Gesellschaften, Betrieb, Firmen, etc.  werden bei Streit unter den Miterben nicht selten zerschlagen, um alle (pflichtteilsberechtigten) Erben finanziell abzufinden („auszuzahlen“). Eine gut strukturierte lebzeitige Übertragung auf die nächste Generation kann nicht nur eine Zersplitterung von Vermögenswerten verhindern, sondern insbesondere Streit unter den Angehörigen über die Verteilung des Nachlasses vorbeugen.

 

Ein weiterer guter Grund für die Übertragung von Vermögen ist, dass der Schenker „im Gegenzug“ beispielsweise von seinen Kindern für sich und etwaig seinen Ehe- oder Lebenspartner Leistungen für die Versorgung im Krankheits- und Pflegefall einfordern und noch zu Lebzeiten beider Elternteile vertraglich absichern kann. Bei einer Pflegeverpflichtung, die der Beschenkte übernimmt, sollte man den Umfang und Inhalt der geschuldeten Pflegeleistung so präzise wie möglich festlegen; hier hilft eine anwaltliche oder notarielle Beratung.

 

Des Weiteren sind gerade Grund- und Immobilienbesitz sowie der Besitz von Betrieben und Unternehmen dadurch gekennzeichnet, dass diese  zwar oft einen relativ hohen wirtschaftlichen (Verkehrs-)Wert haben, im Erbfall aus ihnen aber nur sehr schwer liquide Mittel zur Begleichung etwaiger Erb- oder Pflichtteilsansprüche von Familienmitgliedern erzielt werden können. Ziel einer vorweggenommenen Erbfolge sollte es demgemäß auch sein, beispielsweise gemäß § 2346 BGB vertragliche Regelungen zum Ausschluss oder zur Reduzierung etwaiger Erb- oder Pflichtteilsansprüche zu treffen. Der Verkauf einer oft seit mehreren Jahrzehnten bewohnten „Familienimmobilie“, nur um Erb- oder Pflichtteilsansprüche zu erfüllen, kann so vermieden werden.

 

Zur etwaig gewünschten Absicherung des Schenkers empfiehlt es sich des Weiteren, einen Nießbrauchs oder Wohnrechtsvorbehalt, Verfügungsbeschränkungen, eine Pflichtteils-anrechnungsklausel gemäß § 2315 BGB, eine Rückfallklausel, Ausgleichspflichten zwischen beschenkten und nicht beschenkten Kindern sowie etwaige Rentenzahlungen der Beschenkten an den Schenker vertraglich zu Lebzeiten zu regeln. Da diese Regelungen erhebliche rechtliche und tatsächliche Auswirkungen haben, sollten Sie sich deshalb deren rechtliche und tatsächliche Konsequenzen ausführlich von einem Rechtsanwalt oder Notar darlegen lassen.

 

Gerade bei der Zuwendung einer Immobilie kann es sich empfehlen, dass der Schenker sich ein lebenslanges Wohn- bzw. Nutzungsrecht vorbehält. Dabei wird der Beschenkte zwar Eigentümer, kann aber die Immobilie selbst nicht bewohnen oder vermieten. Etwaige Mieteinnahmen stehen gemäß § 1030 BGB alleine dem sogenannten Nießbrauchsberechtigten, dem Schenker, zu; dieser kann die Immobilie selbst bewohnen oder eben auch vermieten. Wer die gewöhnlichen Unterhaltungskosten (insbesondere Modernisierungs-, Reparatur-, Heiz- und Betriebskosten) der Immobilie trägt, kann in dem zugrundeliegenden notariellen Vertrag vereinbart werden. Alternativ zum sogenannten Nießbrauchsrecht kann auch – nur – ein Wohnrecht des Schenkers vereinbart und im Grund-buch eingetragen werden; der Wohnrechtsinhaber/Schenker kann die Immobilie dann (lebenslang) bewohnen, aber nur mit Zustimmung des Beschenkten vermieten.

 

Will der Schenker des Weiteren verhindern, dass der Beschenkte über die Zuwendung frei verfügen kann – der Beschenkte beispielsweise die „Familienimmobilie“ oder das Familien-unternehmen doch verkaufen will –  müssen entsprechende Beschränkungen in den Schenkungsvertrag aufgenommen und durch eine Rückfallklausel abgesichert werden. Darüber hinaus kann durch eine derartige Rückfallklausel auch erreicht werden, dass im Falle des Vorversterbens des Beschenkten ohne Hinterlassung eigener Abkömmlinge die Immobilie an den Schenker zurückfällt.

 

Ist der Beschenkte gegenüber dem Schenker gemäß § 2303 BGB pflichtteilsberechtigt, so könnte – und sollte – im Schenkungsvertrag festgelegt werden, dass die Schenkung an den Pflichtteilsberechtigten auf dessen Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteils-ergänzungsanspruch gemäß der §§ 2315, 2327 BGB anzurechnen ist.

 

Weiterhin sollte bei Schenkungen an nur eines von mehreren Kindern im Schenkungsvertrag klargestellt werden, ob die betreffende Schenkung gegenüber den weiteren (nichtbeschenkten) Geschwistern gemäß § 2050 BGB vom Beschenkten auszugleichen ist oder nicht.

 

Letztlich gibt es für den Fall, dass der Verschenkende finanzielle Mittel benötigt, um seinen Lebensunterhalt zu sichern oder zu verbessern, die vertragliche Regelungsmöglichkeit, mit dem künftigen Eigentümer (dem Beschenkten) eine von diesem an den Verschenkenden zu zahlende Rente zu vereinbaren, wobei hier die Vertragsparteien (Schenker und Beschenkter) über Höhe und Laufzeit der monatlichen Zahlungen frei entscheiden können.

Probleme der Testierunfähigkeit

In der Praxis des Notariats stellt sich häufig die Frage, ob derjenige, welcher ein Testament errichten möchte, testierfähig ist. Testierfähigkeit nennt man die Fähigkeit, ein Testament wirksam zu errichten, abzuändern oder aufzuheben. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn der Testierende das 16. Lebensjahr vollendet hat, § 2229 Abs. 1 BGB.

Die Testierfähigkeit setzt voraus, dass die Person selbstbestimmt handeln und eigenverantwortlich Entscheidungen treffen kann. Sie muss die Vorstellung haben, dass sie nun ein Testament errichtet und welchen Inhalt die darin enthaltenen letztwilligen Verfügungen aufweisen. Sie muss also im Stande sein, den Inhalt des Testaments von sich aus zu bestimmen und die Tragweite der Anordnungen überblicken. Dabei muss der Testierende frei von Einflüssen Dritter handeln.

Testierunfähigkeit ist aber nicht schon anzunehmen, wenn allein eine „krankhafte Störung der Geistestätigkeit“ vorliegt. Es muss stets hinzukommen, dass der Testierende im Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und danach zu handeln.

Symptome, die für eine Testierunfähigkeit sprechen, können Störungen der Affektivität, Persönlichkeitsveränderungen bei Demenz oder Alkoholismus, Orientierungsstörungen zur Person oder zur Situation und formale Denkstörungen, wie Gedankenabreißen, Ideenflucht oder Zerfahrenheit, ebenso Angst – und ähnliche phobische Symptome sein.

Im Streitfall können hausärztliche Atteste für sich genommen oder Feststellungen eines Notars im Rahmen der Beurkundung nicht ausreichend sein, eine Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit zu prüfen. Dabei kann die Hinzuziehung von Fachärzten oder Sachverständigen sinnvoll sein.

Im Streitfall ist der Beweiswert notarieller Feststellungen hinsichtlich der Testierfähigkeit in der Regel wenig bedeutend, da Notare nicht darin ausgebildet sind, psychopathologisch fundierte Feststellungen zur Geschäfts- und Testierfähigkeit zu treffen. Zwar können durch die Wahrnehmungen des Notars über konkrete Verhaltensweisen, Äußerungen oder Funktionsdefizite wesentlich sein. Grundsätzlich treffen jedoch im Rahmen eines Verfahrens Ärzte Feststellungen zur Testier(un)fähigkeit, da es um medizinische Fragen geht. Fachlich geeignet sind nach aktuellen Maßstäben u. a. Fachärzte für Psycho-Psychiatrie und Psychotherapie bzw. Fachärzte für Nervenheilkunde.

Im Einzelfall kann es also sinnvoll sein, eine fachärztliche Stellungnahme im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung eines (notariellen) Testaments einzuholen. Der aufmerksame Notar wird mit Ihnen etwaige Möglichkeiten besprechen.

Wird eine Vorsorgevollmacht zugunsten des Ehegatten künftig entbehrlich? Nein!

Entgegen eines häufigen Rechtsirrtums können Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach geltendem Recht weder Entscheidungen über medizinische Behandlungen für ihren nicht mehr selbst handlungsfähigen Partner treffen noch diesen im Rechtsverkehr vertreten, solange sie nicht als rechtliche Betreuer ihres Partner bestellt werden oder von ihm im Rahmen einer Vorsorgevollmacht hierzu wirksam bevollmächtigt worden sind. (mehr …)

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